Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und Hamburger Modell:

Das LAG Hamm hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt:

Eine ärztlich empfohlene stufenweise Wiedereingliederung (= Hamburger Modell) muss vom Arbeitgeber durchgeführt werden. Geschieht dies nicht, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz.

(LAG Hamm, Urteil v. 04.07.2011 - 8 Sa 726/11)

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 84 SGB IX. Hiernach besteht für Arbeitgeber im Fall einer mindestens sechswöchigen Erkrankung eines Mitarbeiters innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr die Verpflichtung, zusammen mit dem erkrankten Mitarbeiters zu klären,

• wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und damit Fehlzeiten verringert werden können und

• mit welchen Hilfen und Leistungen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

Ziel des BEM ist der langfristige Erhalt des Arbeitsplatzes. Die Mittel zur Erreichung sind vielfältig und im konkreten Fall von der Art der Erkrankung des Mitarbeiters und den betrieblichen Gegebenheiten und Möglichkeiten abhängig. In jedem Fall erfordert das BEM die Durchführung einer oder mehrerer Gespräche.

Die Verpflichtung zur Durchführung des BEM besteht im Übrigen nicht nur bei (schwer-) behinderten Mitarbeitern. Vielmehr ist zusammen mit jedem Arbeitnehmer – dessen Einverständnis vorausgesetzt – nach Wegen einer leidensgerechten Beschäftigung zu suchen. Dies kann im Einzelfall auch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes erforderlich machen. Dabei ist es auch unerheblich, ob die Erkrankung über einen Zeitraum von sechs Wochen ununterbrochen besteht oder ob der Mitarbeiter in dem Jahreszeitraum wiederholt arbeitsunfähig erkrankt ist.

Richtig verstanden, ermöglicht das BEM aber die Arbeitskraft eines Mitarbeiters für den Betrieb langfristig zu sichern und damit krankheitsbedingte Kosten zu reduzieren. Insoweit stellt sich das BEM also auch als Chance für den Arbeitgeber dar.

Mit seinem Urteil vom 04.07.2011 hat das LAG Hamm nunmehr die Pflichten des Arbeitgebers bei der Durchführung des BEM präzisiert. Wer als Arbeitgeber Schadensersatzsprüche vermeiden will, sollte sich mit den Anforderungen des BEM daher vertraut machen.

Dies aber auch aus einem weiteren wichtigen Grund: Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits mit Urteilen vom 12. Juli 2007 (2 AZR 716/06) sowie 30.09.2010 (2 AZR 88/09) entschieden, dass die Nichtdurchführung des BEM zu Nachteilen für den Arbeitgeber führt. In diesem Fall sei es an dem Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass eine leidensgerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes bzw. die Versetzung/Umsetzung des Mitarbeiters auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz im Betrieb nicht möglich ist. Je nach Betriebsgröße ist dieser Beweis vom Arbeitgeber aber kaum zu führen. Hohe Abfindungszahlungen im Kündigungsschutzverfahren drohen.

Sie haben das BEM in Ihrem Unternehmen noch nicht eingeführt? Dann sprechen Sie mich an. Ich unterstütze Sie gern.

Diana Göttke Rechtsanwaltskanzlei
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